Dr. Kloster-Harz & Dr. Harz Dres. jur. Kloster-Harz & Harz Anwaltskanzlei in München

Veröffentlichungen von Georg Oswald

BGH: Bestellung eines Verfahrenspflegers

Die Bestellung eines Verfahrenspflegers für den Betroffenen ist regelmäßig schon dann geboten, wenn der Verfahrensgegenstand die Anordnung einer Betreuung in allen Angelegenheiten als möglich erscheinen lässt. Dass ein Betreuungsbedarf für das erkennende Gericht offensichtlich ist, steht als solches der Notwendigkeit der Bestellung eines Verfahrenspflegers nicht entgegen.

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Anspruch auf Erstattung des abgehobenen Geldes von einem auf den eigenen Namen eingerichteten Sparbuchs

Das „eigene Sparbuch“ ist noch immer ein beliebtes Mittel, Kindern ein erstes Bewusstsein für finanzielle Selbstständigkeit und Verantwortung zu vermitteln.
Die Rechtsbeziehungen, welche die Beteiligten dabei eingehen, werden jedoch in der Praxis nicht immer zweifelsfrei gestaltet. Dies betrifft zunächst die Frage, wer der Bank gegenüber verfügungsberechtigt sein soll. Eine ausreichende Antwort scheint zunächst § 808 I 1 BGB zu geben.

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