Dr. Kloster-Harz & Dr. Harz Rechtsanwalts PartGmbB, Anwaltskanzlei in München

Beide Elternteile haben erstinstanzlich wechselseitig die Übertragung des alleinigen Aufenthaltsbestimmungsrechtes für die gemeinsame Tochter auf sich beantragt.
Das AG hat das Aufenthaltsbestimmungsrecht auf die Kindesmutter übertragen. Der Antrag des Kindesvaters wurde zurückgewiesen.
Der Kindesvater hat Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für die Beschwerde gegen den Beschluss des AG gestellt.

Die Mutter verweigerte den Umgang, so lange nicht gewährleistet sei, dass das Kind nicht mit mehr als zwei Hunden in Kontakt kommt und die anderen Hunde in dieser Zeit im Zwinger gehalten werden. Hintergrund ist, dass der Vater mit seiner neuen Lebensgefährtin Schlittenhundesport betreibt mit insgesamt sieben Hunden (darunter fünf Huskys und ein Labrador).

Die Bestellung eines Verfahrenspflegers für den Betroffenen ist regelmäßig schon dann geboten, wenn der Verfahrensgegenstand die Anordnung einer Betreuung in allen Angelegenheiten als möglich erscheinen lässt. Dass ein Betreuungsbedarf für das erkennende Gericht offensichtlich ist, steht als solches der Notwendigkeit der Bestellung eines Verfahrenspflegers nicht entgegen.

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Das „eigene Sparbuch“ ist noch immer ein beliebtes Mittel, Kindern ein erstes Bewusstsein für finanzielle Selbstständigkeit und Verantwortung zu vermitteln.
Die Rechtsbeziehungen, welche die Beteiligten dabei eingehen, werden jedoch in der Praxis nicht immer zweifelsfrei gestaltet. Dies betrifft zunächst die Frage, wer der Bank gegenüber verfügungsberechtigt sein soll. Eine ausreichende Antwort scheint zunächst § 808 I 1 BGB zu geben.

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Ausbildungsunterhalt ist auch für den Zeitraum eines freiwilligen sozialen Jahres anzuerkennen, selbst wenn die Absolvierung eines solchen im konkreten Fall nicht unbedingt zu den für die Erlangung einer Ausbildungsstätte zur erfüllenden Voraussetzungen zählt.

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Die Entscheidung belastet die Unterhaltsverpflichteten und räumt den unterhaltsberechtigten Kindern eine längere Phase ein, um sich für eine endgültige Ausbildung oder einen Beruf zu entscheiden.

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Die Entscheidung ist sehr zu begrüßen, da sie den Kindeswillen und das Wohl des Kindes in den Mittelpunkt stellt.

Allein die Behauptung eines Elternteils, der andere Elternteil sei ungeeignet für die Ausübung des Umgangs und müsse sich zunächst einer psychiatrischen Behandlung unterziehen, muss vom Gericht im Rahmen der Amtsermittlung überprüft werden. Selbst wenn sich die Situation auf den ersten Blick so darstellt, als habe der Vater kein Umgangsrecht aufgrund einer psychischen Störung, sind beide Eltern und insbesondere das Kind anzuhören. Wenn das Gericht aufgrund der Anhörung zu dem Ergebnis kommt, es sei sachverständige Hilfe in Anspruch zu nehmen, muss ein familiengerichtliches Gutachten eingeholt werden.

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