Die Bestellung eines Verfahrenspflegers für den Betroffenen ist regelmäßig schon dann geboten, wenn der Verfahrensgegenstand die Anordnung einer Betreuung in allen Angelegenheiten als möglich erscheinen lässt. Dass ein Betreuungsbedarf für das erkennende Gericht offensichtlich ist, steht als solches der Notwendigkeit der Bestellung eines Verfahrenspflegers nicht entgegen.
Veröffentlichungen
Anspruch auf Erstattung des abgehobenen Geldes von einem auf den eigenen Namen eingerichteten Sparbuchs
Das „eigene Sparbuch“ ist noch immer ein beliebtes Mittel, Kindern ein erstes Bewusstsein für finanzielle Selbstständigkeit und Verantwortung zu vermitteln.
Die Rechtsbeziehungen, welche die Beteiligten dabei eingehen, werden jedoch in der Praxis nicht immer zweifelsfrei gestaltet. Dies betrifft zunächst die Frage, wer der Bank gegenüber verfügungsberechtigt sein soll. Eine ausreichende Antwort scheint zunächst § 808 I 1 BGB zu geben.
OLG Düsseldorf: Zur Höhe des Ausbildungsanspruchs im freiwilligen sozialen Jahr
Ausbildungsunterhalt ist auch für den Zeitraum eines freiwilligen sozialen Jahres anzuerkennen, selbst wenn die Absolvierung eines solchen im konkreten Fall nicht unbedingt zu den für die Erlangung einer Ausbildungsstätte zur erfüllenden Voraussetzungen zählt.
[…]
Die Entscheidung belastet die Unterhaltsverpflichteten und räumt den unterhaltsberechtigten Kindern eine längere Phase ein, um sich für eine endgültige Ausbildung oder einen Beruf zu entscheiden.
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OLG Schleswig: Erfolgsaussicht im Umgangsrechtsstreit
Die Entscheidung ist sehr zu begrüßen, da sie den Kindeswillen und das Wohl des Kindes in den Mittelpunkt stellt.
Allein die Behauptung eines Elternteils, der andere Elternteil sei ungeeignet für die Ausübung des Umgangs und müsse sich zunächst einer psychiatrischen Behandlung unterziehen, muss vom Gericht im Rahmen der Amtsermittlung überprüft werden. Selbst wenn sich die Situation auf den ersten Blick so darstellt, als habe der Vater kein Umgangsrecht aufgrund einer psychischen Störung, sind beide Eltern und insbesondere das Kind anzuhören. Wenn das Gericht aufgrund der Anhörung zu dem Ergebnis kommt, es sei sachverständige Hilfe in Anspruch zu nehmen, muss ein familiengerichtliches Gutachten eingeholt werden.
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Amtswegige Umkehr einer Betreuungsregelung im Wege einer Umgangsregelung
Die gemeinsam sorgeberechtigten Eltern der von dem Verfahren betroffenen Kinder Z. T., geboren am … 2011 und S. S. A. T., geboren am … 2013, deren am … 2008 geschlossene Ehe am 5. Januar 2016 rechtskräftig geschieden wurde, streiten um das Umgangsrecht für den Vater.
Aus der Ehe ist außerdem das Kind A. R. T., geboren am … 2008, hervorgegangen. A. R. lebt mit Zustimmung der Mutter im Haushalt des Vaters.
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Porsche statt Unterhalt: tz Interview
Sind Schwierigkeiten bei der Unterhaltszahlung bereits bei der Scheidung vorherzuahnen?
Dr. Doris Kloster-Harz, Rechtsanwältin:
Bei der Scheidung merkt man oft schon, ob das ein fairer Vater oder Ehepartner ist oder jemand, der um jeden Pfennig feilscht, weil er enttäuscht ist, weil die Ehe zerbricht, oder er mit der alten Familie nichts mehr zu tun haben will. Häufig ist es bei Vätern so, dass sie ihre Unterhaltspflicht besonders ungern erfüllen, wenn das Kind nicht zu ihnen will. Das ist rechtlich
aber nicht zulässig.
Fehlt auch oft Geld?
Kloster-Harz:
Ich glaube, dass es häufiger Unwille ist als finanzielle Unfähigkeit. Wenn man kein Geld hat, kann man sich offenbaren und sagen: Tut mir leid, ich schaffe es nicht.
Familienrechtliche Konfliktlösung: Auf der Suche nach der besten Methode
In 40 Jahren Berufserfahrung als Familienanwältin hat sich für mich gezeigt: Wir Juristen sind zwar in der Lage, das Familienrecht anzuwenden. In vielen Fällen können die Ergebnisse jedoch nicht nachhaltig zu einer Konfliktbereinigung im Bereich des Familienrechts führen.
Aus verschiedenen Gründen:
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Wie ein Top-Manager durch die Scheidung arm wurde, Fachanwalts-Serie tz
Als Anja dann die Scheidung einreichte, blieben ihm nur schöne Erinnerungen. Rechtlich stand ihm nichts zu. So regelte es der Ehevertrag
Anwältin Doris Kloster-Harz sagt: „Es ist vernünftig, einen Ehevertrag zu schließen – damit beide wissen, was auf sie zukommt, falls die Ehe scheitert.“
Allerdings verändert sich jede Ehe-Situation über die Jahre: Oft passe die Regelung, die man mit Anfang 20 traf, nicht mehr, wenn man Ende 50 ist.
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Beteiligung der Großeltern in Kindschaftsverfahren
Zwischen Großeltern und Enkelkindern gibt es vier wesentliche rechtliche Berührungspunkte: Die Unterhaltspflicht gem. § 1601 iVm § 1609 Nr. 5 BGB, die erbrechtliche Beziehung gem. § 1926 BGB, das Umgangsrecht gem. § 1685 BGB sowie eine eventuelle Vormundschaft/Ergänzungspflegschaft/Pflegschaft der Großeltern, die aus der familiären Verbundenheit und Übernahme der Verantwortung für die Enkelkinder entstehen kann.
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OLG Hamm: Umgang des Kindes mit einer anderen Bezugsperson
Das Gericht stellt zu Recht das Kindeswohl und nicht die Interessen der Erwachsenen in den Mittelpunkt seiner Entscheidung. Wenn keine gewachsene Beziehung besteht, sind die Umgangskontakte zu den leiblichen Eltern wichtiger als der Aufbau und die Fortsetzung der Umgangskontakte zu Dritten.
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